Worauf kommt es an, wenn ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, aber zweifelhaft ist, ob er bei Erteilung geschäftsfähig war?

BGH, Beschluss vom 16.06.2021


Sachverhalt

Eine Frau litt an Demenz und erteilte im April 2020 zur Vermeidung einer Betreuung einem ihrer Söhne eine Vorsorgevollmacht.

Daraufhin regte dieser beim zuständigen Amtsgericht an, dass er selbst und seine Ehefrau zu Betreuern der Betroffenen bestellt werden.

Das Amtsgericht Leer entsprach dem Antrag nicht, und bestellte - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Mutter - einen Berufsbetreuer.

Auf die Beschwerden des Abkömmlings sowie zweier Geschwister hob das Landgericht Aurich die Entscheidung auf.

Zwar liege bei der Kranken laut Gutachter eine hochgradige Gedächtnisstörung vor, so dass Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten nicht mehr bestünden; diese Entscheidung stehe aber im Widerspruch zu einem Krankenhausbericht, in dem sie - fünf Tage vor Erteilung der Vollmacht - für einwilligungsfähig befunden worden sei.

Es bestünden erhebliche Zweifel, dass sich ihr Zustand in so kurzer Zeit derart verschlechtert habe, dass eine Geschäftsunfähigkeit hinreichend sicher feststehe, so die Begründung. Damit war die Tochter der Demenzkranken nicht einverstanden und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein - mit Erfolg.


Entscheidung

Der BGH betonte in seiner Entscheidung (Az.: XII ZB 554/20), dass es grundsätzlich keine Anhaltspunkte gebe, wonach die Erteilung der Vollmacht durch die Demenzkranke unwirksam war.

Die Betroffene sei zu diesem Zeitpunkt nicht geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 2 BGB gewesen. Insofern habe die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht auch nicht positiv festgestellt werden können.

Der BGH monierte aber, dass die Erwägungen des Landgerichts (LG) keine ausreichende Grundlage bieten, um ohne weitere Ermittlungen von dem eingeholten Sachverständigengutachten abweichen zu können.

Dass die Frau von einem Psychiater trotz ihrer Demenzerkrankung dabei für einwilligungsfähig gehalten worden sei, lasse ohne eine weitere sachverständige Beratung keinen Rückschluss auf ihre Geschäftsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt zu.

Der BGH verwies die Sache daher an das LG zurück.

(Quelle: Redaktion beck-aktuell, 22. Juli 2021)


Praxistipp:

Sorgen Sie rechtzeitig für eine Vorsorgevollmacht, nicht erst im Krankheitsfall. Sie lassen dann erst gar keine Wirksamkeitszweifel aufkommen. Zudem entfällt dadurch idR der Betreuungsbedarf. Eine Betreuung ist demnach subsidiär, also nachrangig.

In jedem Fall sollte die Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gültig sein und von einer Betreuungs-behörde oder einem Notar beglaubigt werden. Das schafft nicht nur Rechtssicherheit, es ermöglicht zudem Grundstücksgeschäfte.

Eine Beurkundung durch einen Notar ist für Grundstücksgeschäfte ausdrücklich nicht erforderlich, was irrtümlich von vielen Bürgern angenommen wird.