In der Rubrik „Bestattung“ geht es um die Fragen: Wer trägt die rechtliche Verantwortung für eine Bestattung; das ist nicht zwangsläufig der Erbe. Und welche Möglichkeiten bestehen, Vorsorge für die eigene Bestattung zu treffen. Die eigenen Wünsche zu formulieren und zu bestimmen, welche Kosten in den Nachlass fallen, kann helfen, Streit unter den Erben zu vermeiden. 

  • Wer muss sich um die Bestattung kümmern
  • Wer trägt die Kosten der Bestattung
  • Welche Bestattungsvorsorge ist sinnvoll
  • Wem gehören Zahngold oder künstliche Körperteile

Leseprobe: Bestattung

Bestimmungsrecht 

Es reicht aus, wenn sich aus den Umständen ein bestimmter Wille des Verstorbenen seine Bestattung betreffend erschließen lässt, bspw. aus einem bereits lebzeitig abgeschlossenen Bestattungs- und/oder Grabpflegevertrag oder eine entsprechende Willensäußerung gegenüber Dritten, wobei bei letzterem die Beweisbarkeit zum Problem werden kann.

Der Verstorbene kann zudem bereits zu Lebzeiten auch die Reihenfolge der Totenfürsorgeberechtigten bestimmen und Angehörigen das Totenfürsorgerecht entziehen.

Fehlt es an einer lebzeitigen Bestimmung durch den Verstobenen, so entscheiden nach einem gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen. Das ist in erster Linie der Ehegatte oder Lebenspartner.

 

Landgericht München I, Urteil vom 14.04.1980 - Az: 29 O 10345/79

Aus den Gründen: „Ob eine Leiche umgebettet werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des betreffenden Verstorbenen. Sein Wille ist insoweit aufgrund seines noch fortwirkenden Persönlichkeitsrechts in erster Linie maßgeblich. (…)

Wenn - wie hier - ein für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblicher ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille eines Verstorbenen nicht festgestellt werden kann, so ist auf das Bestimmungsrecht der nächsten Angehörigen über den Ort der Bestattung zurückzugreifen.

Ihnen steht dieses Recht nach ungeschriebenem Gewohnheitsrecht zu aus der Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses, das den Toten bei Lebzeiten mit den Überlebenden verbunden hat . (…).

In diesem Konflikt zwischen den nächsten Angehörigen der Verstorbenen gebührt dem Willen des Klägers der Vorzug. Vom Ehemann kann hier (wie in der Regel) die größere Rücksichtnahme auf die Gedankenwelt der Verstorbenen erwartet werden.“

 

Sind mehrere Angehörige gleichen Grades, zum Beispiel mehrere volljährige Kinder, totenfürsorgeberechtigt, so müssen sie grundsätzlich einstimmig handeln.

Besteht Streit, so kann über die Ausübung der Bestattungspflicht oder Art und Ort der Bestattung vom örtlich zuständigen Gericht ( Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen ) entschieden werden.

Hierbei ist idR aufgrund der Bestattungsfristen vorläufiger Rechtsschutz notwendig.

 

Bestattungsfristen

Die Bestattungsfristen variieren je nach landesrechtlichem Bestattungsgesetz zwischen vier Tagen -ohne Sonn- und Feiertage- bis hin zu zehn Tagen nach Eintritt bzw. Feststellung des Todes. Zum Teil bestimmen die Gesetze auch nur, dass die Bestattung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen "soll" oder "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" stattfinden muss.

Das zuständige Ordnungsamt kann ( Ermessensentscheidung ) eine Verlängerung der Bestattungsfrist genehmigen, die jedoch nicht für die Dauer eines ordentlichen Klageverfahrens erteilt wird.