Die Rubrik "Erbrechtsverordnung“ informiert Sie über die europäischen Regeln zur Zuständigkeit und die Verfahrensabläufe, wenn ein Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat hat und dort verstirbt. Welche Nachlassplanung ist in diesem Fall wichtig (Testamentsform, Rechtswahl). Wie erfolgt die Nachlassabwicklung.

  • Wo gilt die europäische Erbrechtsverordnung
  • Welches nationale Recht findet Anwendung
  • Was muss ich bei der Testamentserrichtung beachten
  • Wann ist ein internationaler Erbschein erforderlich

Leseprobe: Erbrechtsverordnung

Erbstatut 

Anknüpfungspunkt für das auf die Erbfolge anwendbare Recht ist das sog. Erbstatut.

Dieses wird bestimmt nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, das ist nach der EuGH-Rechtsprechung der Lebensmittelpunkt des Erblassers in familiärer, sozialer und beruflicher Hinsicht, was anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist.

Aus deutscher Sicht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort eine bedeutsame Änderung, da vor Inkrafttreten der Verordnung nach deutschem Recht die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich war.

Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert eine besonders enge und feste Beziehung zu einem Staat.

Daher ist für Berufspendler oder im Ausland Studierende bedeutsam, wo die Familie wohnt, weil zu dieser im Regelfall enge Bindungen bestehen.

Beim „Mallorca-Rentner“ oder Pflegebedürftigen könnte je nach der engeren Bindung also deutsches oder spanisches Recht Anwendung finden.

Zweifelsfragen sind daher häufig vorprogrammiert; diese können sich noch verstärken, wenn durch mehrfache Umzüge schwer zu ermitteln ist, in welchem Staat die engsten sozialen Bindungen zu verorten sind.

Abhilfe kann hier eine Rechtswahl schaffen.