Die Rubrik „Internationale Vollmachten“ informiert Sie über die notwendigen und sinnvollen Dokumente, die Sie bei einem Umzug ins EU-Ausland sowie bei einem längeren, auch krankheitsbedingten Aufenthalt oder bei der Unterbringung in einem Pflegeheim benötigen. Werden in Deutschland errichtete Vorsorgevollmachten im EU-Ausland anerkannt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen.

  • Brauche ich eine spezielle Vollmacht für die EU
  • Sind besondere Formvorschriften zu beachten
  • Was ist eine "Apostille" und wer stellt sie aus
  • Behalten Patientenverfügungen ihre Gültigkeit

Leseprobe: Internationale Vollmachten (EU)

Haager Übereinkommen

Am 1.1.2009 ist in Deutschland das Haager Übereinkommen zum internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) in Kraft getreten. Darin wird, was für den vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung ist, das für Vorsorgevollmachten geltende internationale Privatrecht geregelt.

Das Übereinkommen betrifft Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Es gilt derzeit für Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Polen, Schweiz und zahlreiche weitere Staaten. Es ist davon auszugehen, dass das reformierte ESÜ in nächster Zeit in allen EU-Staaten ratifiziert werden wird.

Der (jeweils) aktuelle Stand der Vertragsstaaten kann auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht abgerufen werden (www.hcch.net).

Voraussetzung ist zunächst, dass ein Erwachsener nicht in der Lage ist, seine Interessen zu schützen.

Das Bestehen, der Umfang, die Änderung und die Beendigung der von einem Erwachsenen entweder durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft eingeräumten Vertretungsmacht, die ausgeübt werden soll, werden in diesem Fall vom Recht des Staates bestimmt, in dem der Erwachsene im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Rechtsgeschäfts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist also maßgebend. Er setzt zum einen eine gewisse Dauer und Beständigkeit voraus und zum anderen gefestigte soziale Kontakte, so dass von einem Mittelpunkt der Lebensführung gesprochen werden kann.

Ist dieser Mittelpunkt in Deutschland und haben Sie bereits Vorsorgevollmacht erteilt, so bleibt diese voll wirksam, auch wenn Sie nach der Vollmachtserteilung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändern und ins europäische Ausland umziehen.