Eine schwere Erkrankung oder ein Unfall können jeden treffen, in jeder Lebensphase, ob jung oder alt. Wie bestimme ich selber für den Fall, dass ich mich nicht mehr äußern kann, ob und in welchem Umfang ich eine ärztliche Behandlung möchte, wo liegen meine Grenzen für lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen. Wie stelle ich sicher, dass meinem Willen Gehör verschafft wird.

  • Was muss eine Patientenverfügung enthalten
  • Wo bewahre ich die Patientenverfügung auf
  • Brauche ich zusätzlich auch eine Vollmacht
  • Was regelt das Hospiz- und Palliativgesetz

Leseprobe: Patientenverfügung

Bedeutung

Eine Patientenverfügung dokumentiert die Entscheidung des Patienten über die Einleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen für den Fall, dass er seinen Willen aufgrund von Einwilligungsunfähigkeit nicht mehr selbst äußern kann.

Rechtlich betrachtet handelt es sich um die höchstpersönliche Erklärung eines einwilligungsfähigen Volljährigen. Warum ist die Hervorhebung der Höchstpersönlichkeit wichtig?

Bei allen höchstpersönlichen Erklärungen scheidet nach dem Gesetz eine Stellvertretung bei Abgabe der Erklärung aus.

Daher können auch die Eltern als gesetzliche Vertreter für ihr geistig behindertes Kind keine wirksame Patientenverfügung errichten.

Seit dem 1.9.2009 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch unter § 1901a verankert.

Die Patientenverfügung wird als nicht rechtsgeschäftliche Willensäußerung eingeordnet, was bedeutet, dass sie zu beachten und damit bindend ist.

Eine Nichtbeachtung hat zur Folge, dass etwa eine der Patientenverfügung widersprechende medizinische Behandlung eine zum Schadensersatz verpflichtende strafbare Körperverletzung darstellt.

Kernaussage der gesetzlichen Regelung ist, dass der Verfügende schon im Vorfeld seine Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen oder einen Behandlungsabbruch treffen kann, unabhängig von der Art und Schwere einer Erkrankung.