Die Rubrik „Rechtliche Betreuung“ enthält Informationen über die Anordnung einer Betreuung im Rechtssinne und ihre Folgen. Wann wird ein Betreuer bestellt, kann der Betreute diesen selber auswählen. Darf bei Anordnung einer Betreuung der Betreute auch weiterhin selbst handeln oder gibt es Einschränkungen. Geht eine erteile Vorsorgevollmacht immer einer Betreuungsanordnung vor.

  • Welche Wirkungen hat eine gesetzliche Betreuung
  • Was regelt eine schriftliche Betreuungsverfügung
  • Wie läuft das Verfahren ab ( Zuständigkeit, Kosten )
  • Was ist ein Kontrollbetreuer und wann wird er bestellt

Leseprobe: Rechtliche Betreuung

Voraussetzung

Wenn Voraussetzung für eine rechtliche Betreuung ist, dass der zu Betreuende seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, dann wird damit deutlich, dass eine längere Urlaubsabwesenheit/Kur oder ein Krankenhausaufenthalt keinen Grund für die Anordnung einer Betreuung darstellen, sofern hierfür keine psychische, geistige oder seelische Erkrankung ursächlich ist.

Um so weniger gilt dies für die allein subjektive Unfähigkeit des Betroffenen zur Regelung seiner Vermögensangelegenheiten. Das heisst im Klartext, dass selbst derjenige, der in Vermögensangelegenheiten unvernünftig handelt, keinen Betreuer erhält. Das Recht schützt nicht vor Torheit!

 

BGH, Beschluss v. 21.01.2015 - Az.: XII ZB 324/14

Aus den Gründen: „Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln (…). Vielmehr muss auf Grund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe.

Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zu Gunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (…).“

 

Auch darf nur dann, wenn der Betroffene zu einer freien Willensbestimmung nicht mehr in der Lage ist, gegen seinen Willen eine Betreuung angeordnet werden.

 

BGH, Beschluss v. 14.01.2015 - Az.: XII ZB 352/14

Aus den Gründen: (§ 1896 Abs. 1 a BGB) „Nach dieser Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene - wie hier - der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.“

 

Zum Schutz des Betroffenen ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt, vom erkennenden Gericht zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das hat der BGH mit Beschluss v. 16.03.2016 - Az.: XII ZB 455/15 - entschieden. Die Annahme des Ausgangsgerichts, die Willensbildung bei dem Betroffenen sei „deutlich eingeschränkt bis aufgehoben“, reiche für die Anordnung einer Betreuung nicht aus.

Hat der Betroffene einem Dritten Vollmacht für die beiden wesentlichen Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge erteilt, so erübrigt sich in der Regel die Anordnung einer Betreuung, denn damit entfällt der Betreuungsbedarf ( siehe aber den Abschnitt „Kontrollbetreuer“ ).

Die Betreuung ist also nachrangig (oder subsidiär) gegenüber der eigenen Vorsorge des Betroffenen durch Erteilung einer umfassenden Vollmacht für alle regelungsbedürftigen Aufgabenkreise.

Die Betreuung erlischt qua Gesetz, anders als eine Vollmacht, die über den Tod hinaus erteilt wurde, mit dem Tod des Betreuten, was zu Problemen führen kann, weil bis zur Erteilung eines Erbscheins an die Erben mehrere Monate vergehen können.