Das Formular enthält einen Übergabevertrag für eine Immobilie mit Nießbrauchsrecht zu Gunsten des/der Übergeber. Der Vertrag ist beurkundungsbedürftig. Optional enthalten sind Vorkaufs- und Ankaufsrechte für die Geschwister im Falle einer Veräußerung und ein Pflichtteilsverzichtsvertrag.

  • Vorbehaltener Nießbrauch für den oder die Übergeber
  • Weitreichende Rückforderungsrechte, auch bei Scheidung
  • Rechte der Geschwister untereinander ( Vorkaufs-/Ankaufsrechte)
  • Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzichtsvertrag

Leseprobe: Übergabevertrag

Übergabevertrag mit Pflichtteilsverzichtsvertrag
 

A.  Übergabevertrag

I.   Vorbemerkung

Die Erschienenen zu 1. und 2. sind Ehegatten und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ( ggf. ändern in vertraglichen Güterstand ). Die Erschienenen zu 2. und 3. sind die gemeinsamen Kinder der Erschienenen zu 1. und 2.

Weitere Abkömmlinge, insbesondere nichteheliche Abkömmlinge aus früheren Beziehungen oder adoptierte Abkömmlinge hat keiner der Eheleute.

Ergänzung bei Zugewinngemeinschaft, sofern ein Ehegatte Alleineigentümer:

"Es ist nicht auszuschließen, dass der Vertragsgegenstand das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Übergebers ausmacht. In diesem Fall bedarf der Vertrag gemäss § 1365 BGB der Einwilligung des Ehepartners, um diesen vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu schützen. Hierüber hat der Notar die Ehegatten aufgeklärt."
 

II.   Vertragsgegenstand

Im Grundbuch von Ort, Amtsgerichtsbezirk Ort,  Blatt Nr. xxxx, ist nachfolgender Grundbesitz eingetragen:   

FlurstückNr.: xxxx, Gebäude- und Freifläche Anschrift, Größe.

Als Eigentümer des vorstehend näher bezeichneten Grundbesitzes ist/sind Vorname(n), Name(n), als Alleineigentümer(in)/Miteigentümer zu je ½  eingetragen.

Der vorbezeichnete Grundbesitz ist nach dem Grundbuch wie folgt belastet:

Abt. II

Abt. III

Sofern Belastungen in Abt.II ( z.B. Grundschulden ) eingetragen sind:

"Die Belastungen werden geduldet. Den Übernehmern werden hiermit alle Eigentümerrechte an diesen Belastungen mit Verfügungsvollmacht abgetreten."

Das Baulastenverzeichnis der Stadt Name enthält nach Auskunft des Erschienenen zu 1. keine Eintragungen.

Dem Notar lag ein unbeglaubigter Grundbuchauszug vom xx.xx.xxxx vor. Auf weitergehende Grundbucheinsicht durch den Notar wird nach Belehrung allseits verzichtet.

Nach Angaben der Beteiligten handelt es sich bei dem Grundbesitz nicht um steuerliches Betriebsvermögen.